Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Mit den in diesem Text benutzten maskulinen Formen sind auch die femininen Varianten angesprochen, wenn diese nicht verwendet werden. Die Diskriminierung eines Geschlechtes wird vermieden.

Dr. med. Thomas N. Herr (nachfolgend der Berater genannt) erbringt seine Dienste im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Der Leistungsvertrag bezieht sich nur auf die betroffene Einzelperson respektive Patientin bzw. denjenigen Patienten, die bzw. der als Patientin bzw. als Patient genannt ist und um deren bzw. dessen Erkrankungen es geht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur dann wirksam, wenn sie zuvor schriftlich von dem Berater bestätigt worden sind. Der Berater ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Inanspruchnahme der vom Berater angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von dem Berater bevollmächtigter Vertreter oder bevollmächtigte Vertreterin den von der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich der Berater zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person. Der Berater ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Vertragsdauer und Kündigung

Die Verträge beginnen mit dem Eingang des ausgefüllten und rechtskräftig unterschriebenen Beratungsauftrages und der Sofortüberweisung für die erste Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart wurde. Die Verträge werden auf unbestimmte Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien auf eine außerordentliche Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt. Der Widerruf einer Einzugsermächtigung kommt einer außerordentlichen Kündigung gleich. Die außergewöhnliche Kündigung kann per E-Mail oder per Einschreibe-Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Vor der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung sind bis dahin fällig gewordene Honorarbeträge zu entrichten. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

Leistungsumfang

Der Berater stellt der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person gemäß dem jeweiligen Leistungsvertrag seine Empfehlungen zur Verfügung und sichert der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person gegenüber eine Erreichbarkeit seiner Webseite zu, ausgenommen zu Zeiten, in denen der Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Beraters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen ist. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen, behält sich der Berater ersatzlos vor. Zeiten, zu denen der Berater nicht erreichbar ist, werden auf der Hauptseite der Webseite angegeben. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Beratungen und Empfehlungen. Das Recht einer Modifizierung oder Verbesserung der Leistung behält sich der Berater vor. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges, die der Berater zu verantworten hat, besitzt die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist der Berater berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet wird dem Berater erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für den Berater unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen. Der Berater übernimmt nicht die Verantwortung für Ereignisse, die durch Nichtbefolgung seiner Empfehlungen zustande kommen. Der Berater garantiert nicht, dass die Umsetzung der von ihm empfohlenen Maßnahmen zum gewünschten oder erwarteten Erfolg führt.

Geheimhaltung und Datenschutz

Der Berater verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts-, Personen-, Gesundheits- oder Betriebsgeheimnisse der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person erkennbar sind, geheim zu halten und diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Berater hat durch Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Beraters. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person ist damit einverstanden, dass ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden oben genannten Daten (Geheimnisse) zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person wird hiermit davon unterrichtet, dass der Berater und beauftragte Erfüllungsgehilfen und -gehilfinnen deren Daten maschinell gemäß Paragraph 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie gemäß Paragraph 4 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verarbeiten. Die Weitergabe analoger und elektronisch vorliegender Daten der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person an Fachärzt, Krankenhäuser, Kliniken u. ä erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung der die Diensleistung in Anspruch nehmenden Person. Die die Dienstleistung des Beraters in Anspruch nehmende Person ist berechtigt, jederzeit die zu ihrer Person oder zu ihrem Pseudonym gespeicherten Daten gegen eine entsprechende, zu vereinbarende Gebühr beim Berater abzufragen. Der Berater verpflichtet sich, diese Daten allein zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Dritten sind an der Leistungserstellung beteiligt. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person stellt den Berater von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von Seiten der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person überlassenen Daten frei. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gestattet die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person die Kommunikation per Telefax, Telefon und E-Mail; sie akzeptiert technisch notwendige Cookies. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä übertragen werden. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an ihrem System bzw. ihren Systemen zu verhindern. E-Mails und Telefaxe können theoretisch durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person in Kauf und übermittelt ihre Daten an den Berater per Post und wenn elektronisch, dann vorzugsweise in verschlüsselter Form mit Hilfe der kostenlosen Software Gpgwin.

Zahlungsbedingungen

Sämtliche von dem Berater angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Das vereinbarte Anfangshonorar ist gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus per Sofortüberweisung zahlbar; die darauf folgenden Honorarbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind binnen eine Frist von 14 Werktagen zu begleichen. Zahlungen der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person an den Berater für die Nutzung seiner Beratungsdienste können nur durch Überweisung und im Falle der Rücksendung von Unterlagen per Nachnahme erfolgen. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Der Abschluss eines Abonnements oder Honorarreduzierungen sind nicht möglich.

Pflichten der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person

Die die Dienstleistung des Beraters in Anspruch nehmende Person ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf dem von ihr für die Sofortüberweisung genutzten Konto zu sorgen. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person sichert zu, dass die von ihr gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind und dass sie die Leistungen des Beraters nicht bezieht um selbst als Berater oder Beraterin zu agieren. Sie verpflichtet sich, den Berater jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Adresse der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person) zu informieren. Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person stellt den Berater von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die von der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt so, dass die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person dem Berater den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.

Haftung der die Dienstleistung des Beraters in Anspruch nehmenden Person

Die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Berater oder seinen Erfüllungsgehilfen und -gehilfinnen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Webseite und der Dienstleistung entstehen.

Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber dem Berater und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und -gehilfinnen nur dann geltend gemacht werden, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung des Beraters wegen zugesicherter Eigenschaften bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikations- und Stromnetzen, hat der Berater nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person keine Minderung der Leistungspflicht reklamieren. Der Berater haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen, denn nur deren Autor ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich. Der Berater haftet nicht für Schäden, die der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können bzw. entstanden sind. Eine Schadenersatzpflicht kann in keinem Fall gefordert werden. Für Schäden aus Datenverlusten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermieden worden wären, haftet der Berater nicht. Schadensersatzansprüche der die Dienstleistung in Anspruch nehmenden Person verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des Paragraphen 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Berater grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Freiburg im Breisgau.

Stand: 02.01.2023

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Vertragspartner des Beraters können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der vom Berater ausgesprochenen Empfehlungen beim Empfänger/bei der Empfängerin und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Beraters gemäß Paragraph 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 der Paragraphen 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Beraters gemäß Paragraph 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 Paragraph 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Herrn
Dr. med. Thomas N. Herr
Am Michaelsberg 15
79359 Riegel a. K.
Telefax: +49-7642-928358-1
SCHREIBEN SIE EINE unverschlüsselte E-MAIL
oder verschlüsselt
mit meinem öffentlichen GPG-Schlüssel

den Link für die Software Gpg4win finden Sie hier

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht dem Berater zurückgewähren, muss sie dem Berater insoweit Wertersatz leisten; auch hat sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Dokumente und Unterlagen ihrer Meinung nach nicht dem Beratungsvertrag entsprechen und sie die Unterlagen nicht trotzdem behalten will oder wenn die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die die Dienstleistung in Anspruch nehmende Person mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für den Berater mit deren Empfang.